Wie es soweit kommen konnte

Im letzten Jahrzehnt änderte der Kanton Luzern drei Mal das Steuergesetz und senkte mehrere Male den Steuerfuss. Umgeben von Tiefsteuerkantonen wollte Luzern auch endlich in dieser Liga mitspielen: Er entlastete zwar auch die Familien, doch besondere Beachtung erhielten gutverdienende Personen mit hohen Vermögen: Ihre Steuerrechnung ist viel keiner geworden, die Vermögenssteuer wurde sogar halbiert. So kommt es, dass in unserem Kanton Personen mit kleinen Einkommen im schweizerischen Vergleich überdurchschnittlich hohe Steuern zahlen, begüterte Personen dagegen deutlich weniger.
Und bei juristischen Personen ging der Kanton noch einen Schritt weiter: Marcel Schwerzmann gab die Losung aus, dass nur der Spitzenplatz gut genug sei. Mit einer Tiefststeuerstrategie sollten massenhaft Unternehmen angelockt werden. Die bürgerlichen Parteien sammelten sich hinter ihm, niemand wollte bei diesem Lockruf Abseits stehen. Zwar grummelte ein Teil der CVP beträchtlich, aber auch sie konnte sich der Steuersenkungsmanie nicht entziehen. Zu gross war die Angst, als unbürgerlich zu gelten.

Vor der letzten Steuersenkungsrunde mit der Halbierung der Unternehmensteuern machten sich Regierung und bürgerliche Parteien gegenseitig Mut. Der SVP-Sprecher sah sich bereits im gelobten Land: Die Steuersenkung würde gewaltige Impulse auslösen, zusätzliche Steuereinnahmen generieren und zur Gesundung der Kantonsfinanzen beitragen. Die CVP lobte das Prinzip der knappen Kassen und der Regierungsrat versprach im Abstimmungsbüchlein, dass der Kanton Luzern seinen Finanzhaushalt im Griff hat und sich die Änderung des Steuergesetzes leisten kann.

In diesem Jahrzehnt sind wir mit Aufräumen beschäftigt. Die Finanzen sprudelten nicht wie erhofft

In diesem Jahrzehnt sind wir mit Aufräumen beschäftigt. Die Finanzen sprudelten nicht wie erhofft: Die Einnahmen aus den Steuern der juristischen Personen sind viel tiefer als vor der Steuersenkung und die Prognosen mussten Jahr für Jahr gesenkt werden. Die Steuereinnahmen der natürlichen Personen steigen, aber nicht übermässig.
Gleichzeitig wurde der Kanton Luzern im nationalen Vergleich wirtschaftlich tatsächlich etwas stärker. Er erhält deshalb Jahr für Jahr weniger Geld aus dem nationalen Finanzausgleich. Dieser Mechanismus wurde in letzter Zeit lauthals beklagt, von einer Bestrafung Luzerns war die Rede. Wer sich anstrenge, müsse doch belohnt werden. Doch das Luzerner Problem liegt anderswo: Er schöpft sein Steuersubstrat unterdurchschnittlich aus. Vor allem die Unternehmen zahlen nach wie vor weniger Steuern als anderswo. Unser Kanton ist trotz Wachstum wirtschaftlich längst nicht so stark wie Basel, Zürich oder die Kantone in der Genferseeregion. Diese Kombination von wirtschaftlicher Schwäche und tiefen Steuern ist toxisch und führte zu einer chronischen Unterfinanzierung des Kantons.

„Luzern ist Innovationsmotor“. Doch von Innovation keine Spur und der Motor ist nie angesprungen.

Nach den Wahlen setzte der Luzerner Regierungsrat sein Legislaturprogramm unter den Leitsatz „Luzern ist Innovationsmotor“. Doch von Innovation keine Spur und der Motor ist nie angesprungen. Der Abbau geht weiter und Aussicht auf Besserung gibt es nicht. Unser Kanton und seine Bevölkerung hat etwas anderes verdient