Luzern hat ein Finanzproblem. Lösen wir es jetzt!

Gemäss kantonaler Finanzplanung beträgt von 2019 bis 2021 die jährliche finanzielle Lücke rund 50 Millionen Franken. Gleichzeitig muss der Kanton im Bereich Individuelle Prämienverbilligung, Energieförderprogramme und Personal Kürzungen der letzten Jahre rückgängig machen, was den finanziellen Bedarf auf 75 Millionen Franken erhöht. Nach mehreren Runden des Sozial- und Leistungsabbaus kann dieser Bedarf nicht mehr durch andere Kürzungen aufgefangen werden. Nichts führt an Mehreinnahmen vorbei.

Aber die Situation ist blockiert: Aus Sicht der Grünen müssen alle diejenigen zu diesen Mehreinnahmen beitragen, die in den letzten Steuergesetzrevisionen entlastet wurden, insbesondere Unternehmen und Personen mit hohen Einkommen. Nur so kann der Allgemeinheit einer Steuererhöhung zugemutet werden.

Für die Grüne Partei Kanton Luzern ist daher klar:

  • Kein Weg führt an höheren Einnahmen vorbei. Nur so können die finanziellen Lücken aufgefangen und besonders schmerzhafte Abbaumassnahmen wieder rückgängig gemacht werden.
  • Es braucht einen pragmatischen Weg, um die blockierte Situation zu überwinden.
  • Die Massnahme muss in ein Gesamtkonzept eingebettet sein, der Bevölkerung besser erklärt und von den zustimmenden Partnerinnen und Partnern gemeinsam mitgetragen werden.

Die Grünen Forderungen im Detail.

Wie es soweit kommen konnte?!